Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz
in der Fassung vom 1.2.1998


Quelle: letztlich Bundesregierung
Wenn es Änderungen gibt, dann wird aktualisiert.


ANLAGE I
Zu Paragraph 1 Abs. 1

(Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)

Teil A - Numerisch geordnete Stoffe:

Die folgenden Substanzen wurden durch die Notverordnung vom 7.Oktober 1998 kurzfristig in Anlage I BtMG aufgenommen:

Teil B - Alphabetisch geordnete Stoffe:

Ausgenommen:

  1. deren Samen, sofern er nicht zu unerlaubtem Anbau bestimmt ist,
  2. wenn sie aus dem Anbau in Landern der Europäischen Union mit Zertifiziertem Saatgut, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs B zu Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 (ABI. EG Nr. L 121 S. 4) aufgeführt ist, stammen oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 vom Hundert nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Mißbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,
  3. wenn sie als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung gepflanzt und vor der Blüte vernichtet werden

oder

  1. wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, mit Ausnahme von Untemehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschaferei, angebaut werden, diese Untemehmen die in § 1 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten und der Anbau ausschließlich aus Zertifiziertem Saatgut erfolgt, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs B zu Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 (ABI. EG Nr. L 121 S. 4) aufgeführt ist (Nutzhanf) -


  1. ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln jeweils 0,001 vom Hundert nicht übersteigt, oder radioaktiv markiert oder deuteriert sind
  2. oder

  3. besonders ausgenommen sind.




ANLAGE II
(Zu Paragraph 1 Abs. 1)

(verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

  1. ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen, und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt, oder radioaktiv markiert oder deuteriert sind
  2. oder

  3. besonders ausgenommen sind.




ANLAGE III
(Zu Paragraph 1 Abs. 1)

(Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

  1. ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder radioaktiv markiert oder deuteriert sind
  2. oder

  3. besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen - außer solchen mit Codein oder Dihydrocodein - gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr. Nach Buchstabe b der Position Barbital ausgenommene Zubereitungen können jedoch ohne Genehmigung nach § 11 des Betäubungsmittelgesetzes ein-, aus- oder durchgeführt werden, wenn nach den Umständen eine mißbräuchliche Verwendung nicht zu befürchten ist.

Zum Verteiler für diese Droge Was hier nicht drinsteht, ist auch nicht verboten. Doch Vorsicht ist angebracht; es kann,
wie bei den Zauberpilzen, zu einer Verfolgung und Verurteilung wegen Handls mit Zwischen-
produkten kommen, wenn der Eindruck entsteht, daß diese als BtM mißbraucht werden sollen.
Für die inhaltliche Vollständigkeit dieses Textes kann ich keine Garantie übernehmen.
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ENDE

harko