*Bonn/Berlin* 14. Oktober 1996:

Bundesfinanzminister Waigel hat angekündigt, die Privatisisierung des deutschen Staatswesens auch auf Bereiche auszudehnen, die bei den bisherigen Erwägungen aus völlig unerfindlichen Gründen außer Betracht geblieben sind.

Als eine neue Quelle zur Erzielung von Staatseinnahmen hat Waigel die deutsche Sprache entdeckt.

Die zunächst noch im Entwurfsstadium befindlichen Planungen gehen dahin, die Rechte an der deutschen Sprache zunächst auf drei Aktiengesellschaften aufzuteilen, die vor der Börseneinführung erst einmal bis zur Festigung ihrer Ertragskraft und vor der Zulassung von Konkurrenzunternehmen, die zur Belebung des Sprachmarktes erfolgen soll, in bundesunmittelbarer Vermögensverwaltung gehalten werden sollen.

Diese drei Aktiengesellschaften sollen die Geschäftsbereiche Kommunikation, Tradition und Zukunft betreuen.

Der GB Kommunikation erhält die gesetzliche Berechtigung, Lizenzen für die Benutzung der deutschen Sprache zu vergeben, wobei an eine gebührenfreie Benutzung von bis zu 40 Worten pro Tag gedacht ist, im gewerblichen Bereich sollen dies bis zu 60 und für Unternehmen der kommerziellen Produktwerbung nach ersten Entwürfen ca. 990 bis 1000 Worte sein. Die Lizenzgebühren stehen noch nicht fest, es ist aber damit zu rechnen, daß ein durchschnittlich gesprächiger Vierpersonenhaushalt mit einer monatlichen Belastung von etwa 324,68 DM auskommen wird.

Der Geschäftsbereich Tradition wird für die Lizensierung der Lektüre von Büchern und Zeitschriften gebildet, deren Druck bereits länger als 360 Tage bei Büchern und 30 Tage bei Zeitschriften und Zeitungen zurückliegt. Die Lektüre von Werbebroschüren, Steuergesetzen und öffentlichen Aushängen bleibt lizenzfrei.

Im Geschäftsbereich Zukunft werden die Lizenzen für die Reformen von Rechtschreibung und Zeichensetzung vergeben. Diese Lizenzen können schon jetzt pauschal von Investoren des gesamten EU-Gebietes erworben werden. Dies hat für jedermann den Vorteil, daß er sich die kostengünstigste Reform aussuchen kann. Anbietern, die beispielsweise auf jegliche Unterscheidung bei Groß- und Kleinschreibung verzichten, werden hier erhebliche Marktchancen eingeräumt, die sich allerdings in einer höheren Lizenzabgabe an die Bundeskasse auch für die Allgemeinheit auszahlen sollen.

Insgesamt erhofft sich der Bund Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 200 Milliarden DM.

Inwieweit Ordensgemeinschaften, die ein Schweigegelübde abgelegt haben, mit einer Pauschalabgabe für etwaige Verstöße gegen diese Verpflichtung belegt werden sollen, wird im Bonner Haushaltsausschuß zur Stunde noch beraten.