ENTKRIMINALISIERUNG WEICHER DROGEN
- JA ODER NEIN? -


aus der Zeitschrift "HANF" (Erstausgabe 4/5 95)

Verfasser: Dr. Volker Hass

seit 1987 Polizeipräsident von Stuttgart


Ausgangspunkt muß die Erkenntnis sein, daß es der Gesellschaft nicht dienlich ist, wenn außer den vorhandenen legalen Drogen (Alkohol) weitere, derzeit illegale Drogen (Haschisch) legalisiert und verbreitet werden. Der Verfasser hält daher eine Freigabe weicher Drogen für problematisch. Diese Auffassung darf aber den Blick nicht dafür trüben, wie die Lage heute ist. Es ist nun einmal Realität, daß der Erwerb von weichen Drogen de facto möglich ist, da in einer freien Gesellschaft mit einem freien Handel in einem Europa ohne Grenzen es nicht möglich ist, den Handel mit kleinen Mengen irgendeines Stoffes zu unterbinden. Jeder kann heute weiche Drogen kaufen, wenn er sie will. (Seit 1976 wird in Amsterdam der Besitz weicher Drogen bis 30 Gramm nicht mehr strafrechtlich verfolgt).

Eine Legalisierung würde also nur bedeuten, daß ein Verbot, das nicht durchgesetzt werden kann, aufgehoben wird.

Im allgemeinen ist es nun so, daß ein Verbot, das der Staat nicht exekutiert, wenig Sinn macht, das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung beeinträchtigt und daß es aus diesem Grund sinnvoll sein kann, Rechtslage und Rechtswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. Von daher müßte mit Rücksicht auf die Glaubwürdigkeit des Staates die Aufhebung des Verbots weicher Drogen Shiva, eine Göttnund von der Kriminalisierung erwogen werden. Das Gramm Haschisch, das heißt eine Portion, kostet lediglich zirka 15 Mark, ein Betrag, den sich jeder leisten kann, der also nicht zur Beschaffungskriminalität zwingt. Das heißt auch zur Vermeidung von Beschaffungskriminalität und mit Rücksicht auf die Opfer der Beschaffungskriminalität müssen weiche Drogen nicht kriminalisiert werden. Angesichts dieser Lage ist eine Konzentrierung polizeilicher Kräfte auf die Verfolgung von Verbrauchern weicher Drogen unangemessen, zumal es einen zwangsläufigen Umstieg von Haschisch auf Heroin nicht gibt. Dazu kommt ein Weiteres: Haschisch macht nicht physisch abhängig, das heißt der Haschischkonsument wird nicht süchtig, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt erhebliche staatliche Maßnahmen im Interesse der Volksgesundheit nicht angezeigt sind. (Hierbei handelt es sich um ein ärztliches Argument, für das der Verfasser nicht zuständig ist und das hier nur vollständigkeitshalber erwähnt werden soll). Die weiteren in der Literatur beschriebenen negativen Wirkungen eines länger dauernden Haschischkonsums wie zum Beispiel Ansammlung von THC, Flashback, Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, ändern an den vorgenannten Tatsachen nichts. Sie ändern insbesondere nichts daran, daß der Handel de facto nicht unterbunden werden kann. Bei der Diskussion über eine Legalisierung des Haschischerwerbs muß bedacht werden, daß wohl wesentlich mehr Menschen als bisher - zumindest als Probierer - weiche Drogen konsumieren werden, wenn diese "entkriminalisiert" würden. Bei der Erörterung ist ferner darauf zu achten, daß nicht durch eine Entkriminalisierung der Vertrieb durch die Organisierte Kriminalität erleichtert und deren Gewinnmöglichkeit verbessert wird. Dies wäre auch der Fall, wenn der Umgang mit weichen Drogen zwar nicht völlig legalisiert, aber doch zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft würde. Bei einer Legalisierung müßte also der Vertrieb in ein staatliches Monopol genommen werden, was bei der Herabstufung zur bloßen Ordnungswidrigkeit wegen deren Rechtswidrigkeit nicht möglich wäre. Daher kommt meines Erachtens eine solche Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit nicht in Betracht. Als Alternative bleiben nur: Strafbarkeit wie bisher oder volle Legalisierung. Zum Schluß sei angemerkt, daß meines Erachtens große Teile der Bevölkerung kein Verständnis für die Freigabe der weichen Drogen hätten, weil auch die weichen Drogen eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit und für die Entwicklung Jugendlicher darstellen. In jedem Fall muß vermieden werden, daß der Haschischraucher auf stärkere Rauschgifte umsteigt. Dies ist dadurch möglich, daß die vom Verfasser vorgeschlagenen Möglichkeiten der Bekämpfung harter Drogen ausgeschöpft werden.

Volker Hass


Zum Verteiler für diese Droge Es ist schon erstaunlich, je weiter man in der Verwaltungseben (Politik) nach unten kommt,
desto mehr halten die Entscheidungsträger von einer Entkriminalisierung dieser Droge.
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ENDE



harko